Nach Informationen der ARD prüfen Bund und Länder eine zeitlich befristete Zwangsvermietung leerstehender Immobilien, um Flüchtling unterzubringen. Grundlage dafür ist ein Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Demnach ist ein Beschleunigungsgesetz in der Prüfung, das bei der Zwangsvermietung vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien abziele. Auch Einfamilienhäuser könnten betroffen sein.
Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnte in der ARD-Sendung "Brennpunkt" "Zwangsmaßnahmen" ab. Viele der 900 Haus- und Grundvereine böten den Flüchtlingen gemeinsam mit den Kommunen bereits Wohnungen privater Vermieter an. "Dieses Engagement wollen wir fortsetzen", sagte Warnecke der ARD. Widerstand an diesem Plan gibt es auch in der Unionsfraktion.
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), sagte der ARD: "Das ist eine Enteignung". Dies würde nur mit einer gesetzlichen Regelung gehen, und sie halte dies für "das verkehrte Signal".
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