Flüchtlinge an der Grenze
Ungarn ruft Krisenfall aus
Stand: 15.09.2015 12:10 Uhr
Ungarn hat für zwei südliche Bezirke den
Krisenfall ausgerufen. Grund ist die Zahl von 9000 Flüchtlingen, die
gestern über die Grenze gekommen waren. Zudem gelten seit heute
verschärfte Einwanderungsgesetze, aufgrund derer bereits 60 Menschen
festgenommen wurden.
Wegen der Flüchtlingskrise hat Ungarn den
Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad
ausgerufen. So soll die Polizei erweiterte Befugnisse erhalten. Die
Entscheidung sei bei einer Kabinettssitzung gefallen, sagte ein
Regierungssprecher. Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen
Flüchtlinge geregelt, das um Mitternacht in Kraft trat. Der Krisenfall
ermächtigt die Behörden unter anderem zu beschleunigten Asylverfahren.
So hat die Regierung an der serbischen Grenze
zwei Transitzonen für Flüchtlinge eingerichtet. Dort solle binnen
weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden, sagte ein
Regierungssprecher. Wer keinen Antrag stelle, werde umgehend nach
Serbien zurückgeschickt.
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